Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
Oder wir sind Objekte der immer umfangreicher werdenden staatlichen Betreuung, die den Betreuten jede Selbstständigkeit und jedes Verantwortungsgefühl systematisch abgewöhnt. Dazwischen stehen die immer zahlreicher werdenden Empfänger von staatlichen Subventionen. Die sind ein Klientel, das sich darauf spezialisiert hat, Förderanträge zu schreiben und sich so einen bequemen Lebensunterhalt verschafft, zum Beispiel als tapferer Kämpfer gegen „rechts“.

Sie behaupten dreist, Sie hätten 2017 „zahlreiche Gespräche“ bei nicht genauer bezeichneten „Begegnungen“ geführt und dabei erfahren, dass sich viele „Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland“ machen.
Welchen „Zusammenhalt“ meinen die sorgfältig ausgewählten „Menschen“, die in akribisch vorbereiteten, bis ins Detail abgestimmten Szenarien das Wort an Sie richten durften? Waren Sie nur in SPD-Ortsgruppen unterwegs, wo „Zusammenhalt“ eine beliebte Leerformel ist?

Nein, wenn es ein Panne gab, wie neulich in einer Fernsehsendung, wo tatsächlich die authentische Stimme einer Erfurterin zu Wort kam, hörten Sie, was die Bürger tatsächlich bewegt: Die Folgen der von Ihnen selbstherrlich ausgelösten chaotischen Einwanderung von überwiegend jungen Männern aus frauenfeindlichen Kulturen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese „Neubürger“(sic!) sind, woher sie wirklich kommen, noch welches Alter sie haben.

Von den wirklichen Problemen wollen Sie nichts hören, das hat Ihre Nicht-Antwort auf die Frage der Erfurterin klar gemacht. In Ihrer Neujahrsansprache gibt es dazu nur einen Satz:
„Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.“ Mit „die“ sind wieder die „Menschen“ gemeint. Aber wer ist „wir“? Hinter diesem diffusen „wir“ verstecken Sie die konkrete Verantwortlichkeit der Politik und damit Ihre.
Sie denken gar nicht daran, Zuwanderung zu „ordnen“, denn dann müßten sie erstmal einen Stopp verhängen, bis alle wissen, wer zu uns kam, wie alt er ist und aus welchem Land er stammt.
Statt dessen „steuern“ Sie und ihre willigen Helfer die nächste chaotische Zuwanderungswelle auf die Bürger unseres Landes zu. Es werden nicht nur entsprechend verschiedener, der Öffentlichkeit nicht bekannter, Abmachungen immer neue „Schutzsuchende“ per Flugzeug ins Land geholt, die Politik bereitet den so genannten „Familiennachzug“ vor, der nach Schätzungen mindestens 1.200 000 „Neubürger“ ins Land holen wird.
Um die „Menschen“ nicht zu verunsichern werden von der Politik Zahlen im Zehntausender-Bereich genannt. Es gibt aber mehr als 300 000 „Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz. Wenn die nur ihre Ehepartner nachholen würden, wären das schon über 600 000 „Neubürger“. Kommen nur zwei Kinder hinzu, sind wir bei den 1.200 000.
Sie sagen, die „Menschen“ sorgten sich „dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Bei Ihnen klingt das, als wäre diese Sorge ganz unbegründet. Über die mindestens vier Frauen, die allein im Dezember von „Schutzsuchenden“ umgebracht wurden, verlieren Sie kein Wort. Die gehören für Sie wahrscheinlich zu denen, „… die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen“.
Ich erspare mir, den Unsinn zu analysieren, den sie in Ihrer Ansprache über den starken Staat erzählt haben, der weitere Arbeitsplätze schaffen muss, damit es Deutschland auch in 10-15 Jahren gut geht.
Der Staat schafft nur Fake-Arbeitsplätze, die an staatlichen Subventionen hängen. Die wirkliche Wertschöpfung entsteht allein in der freien Wirtschaft, die von Ihnen und ihren politischen Mitstreitern immer mehr gegängelt wird. Handwerker finden keine Lehrlinge mehr, Inhaber mittelständischer Betriebe keine Nachfolger. In zehn Jahren wird man, wie einst in der DDR, Monate oder Jahre auf die Ausführung notwendiger Reparaturen warten müssen. Das ist heute schon absehbar. Diesen Erfolg können Sie als Ergebnis ihrer Politik verbuchen!
Am Tag nach Ihrer Ansprache kam die Meldung über den Ticker, dass Deutschlands Stromnetze wegen der von Ihnen als „Klimakanzlerin“ maßgeblich verantworteten „Energiewende“ unter Druck stehen. Allein der Stromnetzbetreiber Tennet musste nach eigenen Angaben deshalb 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen. Geld, das natürlich auf die Strompreise umgelegt wird, die heute schon zu den höchsten in Europa gehören und die auch unsere Wirtschaft beeinträchtigen.
Sie nehmen die Realitäten genauso wenig zur Kenntnis, wie einst das Politbüro. Wenn Sie noch vier Jahre so weitermachen dürfen, destabilisieren Sie unser Land, so, wie die Politbürokraten ihr Land destabilisiert haben.

Wer hat Ihnen gesagt, dass die „Menschen“ dringend von Ihnen eine „stabile Regierung“ wollen? Zeigt man ihnen die Umfragen nicht, aus denen hervorgeht, dass inzwischen die Mehrheit unserer Bürger will, dass Sie endlich Ihre Niederlage anerkennen und abtreten?
Die Bürger wollen keine „stabile“ Regierung, sondern eine, die ihre Interessen vertritt und einen Kanzler, der seinen Amtseid wieder ernst nimmt. Der lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Beides werden wir mit Ihnen nicht bekommen. Also, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!

Vera Lengsfeld

Quelle: http://vera-lengsfeld.de/2018/01/01/neujahrsansprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/#more-2152

Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

-0:52
82.583 Aufrufe

„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

Quelle : tagesschau

————————————————————————————————————————

Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

————————————————————————————————————————

Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

83jährige Rentnerin klaut aus Hunger- 9 Monate Knast!

„Uns geht es so gut wie noch nie“ verkündet unsere ewige Kanzlerin Angela Merkel. Eine 83jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von insgesamt 96 Euro und soll nun in den Knast!

Die Rentnerin Ingrid M. hat ihr Leben lang gearbeitet und für ihr Alter vorgesorgt. Beim Börsencrash verliert sie alle Ersparnisse. Nun bleiben ihr beim Abzug aller Fixkosten nur noch 65,80 Euro pro Monat. An alltägliche Dinge wie Busfahrkarten oder Kosmetikartikel ist damit nicht zu denken. Sie isst eine Scheibe Schwarzbrot mit einer Scheibe Aufschnitt am Tag und hungert. Ihr Arzt rät ihr, sich besser zu ernähren. Als die gelernte Schneiderin im Supermarkt andere alte Menschen beim Klauen beobachtet, denkt sie sich in ihrer Verzweiflung „warum nicht ich auch?“. Sie stiehlt fünfmal Kleinigkeiten wie Schokolade oder Schinken und wird erwischt. Dreimal wird sie wegen Diebstahls verurteilt. Nach einer Geldstrafe, die sie nicht zahlen kann, kennt der Richter keine Gnade mehr: 9 Monaten Haft ohne Bewährung! Nun sitzt die alte Dame auf gepackten Koffern und wartet auf ihren Gefängnistermin. Sie hat nur noch eine Hoffnung, dass ihr Arzt sie mit einem Attest vor diesem Aufenthalt bewahren kann.

Ein typisches „deutsches“ Urteil. Bei diejenigen, die hier schon etwas länger leben und ihr Leben lang gearbeitet haben und sozusagen „Mundraub“ begeht, kennen die Richter eben keine Gnade. Für Vergewaltiger, Räuber und Tottreter, die hier noch nicht so lange leben, scheint es dagegen kein Gesetz zu geben.

 

Von Marilla Slominski

Quelle : http://www.journalistenwatch.com/2017/07/08/83jaehrige-rentnerin-klaut-aus-hunger-9-monate-knast/


Eigener Kommentar:

Wenn man soetwas liest, kann einem wirklich die Hutschnur platzen…

Chewbakkers, die hier reingeschleust werden, dürfen vergewaltigen, prügeln, morden, zusammenschlagen, hinscheißen wo sie wollen, rauben, klauen und den Rest und bekommen dafür noch einen Händedruck und Straffreiheit.

Diese Frau klaut, weil sie Kohldampf hat und niemand mit 65,80 € im Monat leben kann und muß neun Monate im Knast, weil sie die “ Geldstrafe“ nicht zahlen kann…

Dieser „Richter“ gehört mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsstelle beurlaubt, zur Rechenschaft gezogen und bestraft – ebenso der „Staats-Anwalt“ (und damit dem Genderwahn Genüge getan ist – die „Staats-Anwältin“), denn Recht(s)beugung und Willkür im Dienst ist strafbar !

Mal schauen, wo die Frau herkommt, und fragen, wieviel Tacken sie berappen soll… da kann man doch echt nicht zusehen bei…

Wenn ich so die Kommentare auf dieser Quellen- Seite lese, denken ganz viele so wie ich…das gibt Hoffnung, daß die Menschen hier doch nicht alle verroht sind… Schön so etwas zu lesen!

Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Offener Brief von Heidi Langer an Bundeskanzlerin Merkel

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

(Mehr gibts in unserer Gruppe: https://www.facebook.com/groups/853224758078916/ )

 

Quelle : Politik und Zeitgeschehen

Der Podcast der Bundeskanzlerin: Woran erinnert mich das bloss?

Im DDR-Rundfunk gab es eine beliebte Sendung mit einem Journalisten namens Karl-Heinz Gerstner, alias Stasi-IM „Ritter“. Die Sendung lief unter dem Motto: „Sachlich, kritisch und optimistisch„. Wir nannten die Sendung „sachlich, kritisch und verlogen“. Die Taktik dieser Propaganda-Sendung bestand darin, hier und da kleine Missstände einzuräumen, um dadurch die große und allgegenwärtige Schönfärberei verdaulicher zu machen.

Als ich mir den letzten Podcast der Bundeskanzlerin ansah, fiel mir sofort diese Sendung ein und ich fragte mich, ob ich nicht jetzt direkt die Fake-News aus der Mediathek der Bundeskanzlerin dem Recherchebüro Correctiv oder gar an Anetta Kahane melden sollte. Lautet doch der Teaser zu diesem Podcast: „Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet (Integration) geleistet werde. Hier sei etwas Großartiges gelungen“.

Die Merkel-Podcast-Taktik funktioniert so: eine interviewende Studentin stellt der Kanzlerin „kritische Fragen“ und nickt dann mit Kulleraugen eifrigst zu allem, was die Kanzlerin so antwortet. Diesmal stellt sie eine „kritische“ Frage zur Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind: „Es wird in letzter Zeit immer positiver über die Integration in Deutschland berichtet (sic). Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer steigt (sic). Auf der Webseite: ‚Deutschland kann das‚ kann man sich über tausend Initiativen anschauen, die den Flüchtlingen bei der Integration helfen. Wie schätzen Sie ganz allgemein das bürgerliche Engagement in Deutschland ein?

Merkel: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist. Wir hätten das nicht so hingekriegt, wenn wir nicht die vielen Bereitschaften gehabt hätten, ehrenamtlich tätig zu sein und es gibt ja auch heute noch so viele, die sich kümmern und wirklich vieles machen… Und insofern kann Deutschland wirklich stolz sein auf das, was auf diesem Gebiet geleistet wird und ich bekomme auch des Häufigeren von Flüchtlingen Briefe, die sich bedanken für das, was sie auch erleben dürfen und das ist ja dann vielleicht auch etwas Schönes„.

Bitte, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, erhellen Sie mich? Was hätten „wir nicht so hingekriegt“?

Was ist bei der Integration bisher mehr „Schönes“ herausgekommen, als „das zeigen eines freundlichen Gesichts“ und die dankbaren Briefe einiger mit Recht dankbaren Flüchtlinge? Was ist an Integration mehr herausgekommen, als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und ein Taschengeld, das vorher denen, die schon länger hier leben, vom Lohn abgezogen wird. Lernen die meisten der zu uns gekommenen so die deutsche Sprache, so dass sie in Lohn und Brot kommen? Wie viel Prozent dieser zu uns gekommenen hoffnungsfrohen Menschen können von der Arbeit ihrer Hände leben? Und stammt der Slogan „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ nicht auch aus Ihrem Munde?

Und was ist das „Schöne“ für die, die schon länger hier leben? Was werden wohl die Angehörigen der diversen Anschlagsopfer bei Ihrer Aussage empfinden? Was empfinden die schon länger hier Steuerzahlenden, wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern oder gar mehrere Identitäten pflegen, um mehrfach Leistungen abzugreifen?

Und was empfinde ich als Ossi, wenn ich durch Ihren Podcast in die Zeit der DDR zurückgebeamt werde? (man beachte den Fake-News-Kommentar des ZDF aus dem Jahre 1969 zur DDR ab 2:10) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ja, Ihr Podcast ist „sachlich, kritisch und optimistisch“. Nur hat er mit der Realität des Landes, dessen Bürgern Sie Loyalität „so wahr Ihnen Gott helfe“ geschworen haben, im Jahre des Herrn 2017 nicht mehr viel gemein.

Manfred Haferburg

Original bei: http://www.achgut.com/artikel/der_podcast_der_bundeskanzlerin_sachlich_kritisch_und_optimistisch

EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

Deutsche Flüchtlingspolitik: Merkel in der europäischen Sackgasse

Die deutsche Kanzlerin fordert in der Flüchtlingskrise viel von der Europäischen Union. Zugleich sind deren Entscheidungen so bestimmend wie nie für ihre politische Zukunft – auch nach dem Parteitag.

Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik mehr denn je von der Gunst anderer abhängig. (Bild: Imago)

Zwischen dem nicht enden wollenden Applaus der Delegierten am Parteitag der Christlichdemokratischen Union Deutschlands (CDU) in Karlsruhe und einer nächtlichen Pressekonferenz in Brüssel liegen nur wenige Tage. Für die deutsche Kanzlerin Merkel stecken sie den Handlungsspielraum ab, den sie in der Flüchtlingspolitik derzeit hat – zumindest nach Massgabe ihrer eigenen Vorstellungen. In Karlsruhe hat sie sich als eine Parteivorsitzende gezeigt, deren ans Ehrgefühl gehender Umarmung sich kaum jemand entziehen konnte.

Verpflichtung in Karlsruhe

Der Preis für die Demonstration innerparteilichen Friedens ist eine noch grössere Abhängigkeit von Entscheidungen des Europäischen Rats. Merkel hatte der Formulierung zugestimmt, es müsse zu einer «spürbaren Reduzierung» der Flüchtlingszahlen kommen. Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und der Flüchtlinge, ergänzte sie in ihrer Rede. Daran, dass dies vor allem vom Gelingen europäischer und internationaler Bemühungen abhängig ist, liess sie keinen Zweifel: Diesen gilt ihre Aufmerksamkeit ganz besonders. Seit Monaten sind ihr jene Gemüter zu schlicht, die dem Zustrom von Flüchtlingen allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnen wollen. Scheinlösungen lehne sie ab, wiederholte sie immer wieder, liess sich aber aus innenpolitischen und parteitaktischen Überlegungen doch auf solche ein. Sie weiss, dass jede europäische Lösung in kleinen Schritten erarbeitet wird und nur langsam Resultate zeigen kann.

Der Europäische Rat vom Donnerstag und Freitag hat nicht hinreichend Optimismus vermittelt, dass sich daran etwas ändern wird. Sollen die Flüchtlingszahlen tatsächlich schnell reduziert und die Schlepper an der griechisch-türkischen Grenze ausgeschaltet werden, kommen die Pläne für eine gemeinsame Grenzschutzbehörde mit Interventionsrecht eigentlich viel zu spät. Bis die Aussengrenzen wirksam geschützt werden können, wie es sich die Kanzlerin vorstellt, dürfte der Druck auf die Grenze, spätestens nach den Wintermonaten, wieder zunehmen. Für Merkels Widersacher in Deutschland ist zudem die Reduktion auf rund 4000 neue Flüchtlinge täglich ohnehin viel zu gering. Mit der Aussage vom Oktober, die Zahl der über die Balkanroute ankommenden Schutzsuchenden sei eben nicht kontrollierbar, kann sie sich nach dem CDU-Parteitag nicht mehr herausreden. Immerhin hatten mehrere Gruppen innerhalb der Partei deutlichere Forderungen zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen. In der EU findet sich aber zu wenig Unterstützung.

Gefährdete Glaubwürdigkeit

Das hängt sowohl mit der deutschen Flüchtlingspolitik als auch mit deutschem Verhalten in anderen europäischen Fragen zusammen. Aus der Sicht ihrer deutschen Kritiker blickt Merkel jetzt genauso wie im griechischen Schulden-Drama zu sehr auf Europa als Ganzes und vernachlässigt nationale Interessen. Die Perspektive vieler EU-Partner ist eine umgekehrte: Merkel und mit ihr viele deutsche Politiker aller Couleur warnen vor dem Rückfall in Kleinstaaterei und Egoismus. Die Verbindung von unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Wunsch nach gerechter Verteilung in Europa und die Ablehnung einer Transferunion in Wirtschafts- und Finanzfragen interpretieren viele europäische Länder als genauso egoistisch. Die deutlichen Worte des EU-Rats-Präsidenten Tusk und des italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu den deutschen Pipeline-Plänen mit Russland sind eine Facette dieser Misstöne, die es der Kanzlerin nicht erleichtern, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Europapolitisch ist diese Entwicklung weder für die EU noch für Berlin vorteilhaft. Auf europäischer Ebene bringt eine zur Bittstellerin gewordene deutsche Regierungschefin das Machtgefüge durcheinander. Innenpolitisch gefährdet dies den oberflächlichen Frieden von Karlsruhe und in der Folge auch Merkels Glaubwürdigkeit zu Hause und in der EU. Wenn sie mangels Erfolgen in Brüssel gezwungen wird, die «spürbare Reduzierung» des Zustroms auf nationaler Ebene und mit Massnahmen des Grenzschutzes vorzunehmen, wird ihr Nimbus als oberste Repräsentantin der «Willkommenskultur» gerade bei jenen, die sonst politisch nicht auf ihrer Seite stehen, rasch verblassen. Und wenn sie sich dieser Konsequenz widersetzt, hängt ihre politische Zukunft erst recht von der Gnade ihrer Parteifreunde ab.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/merkel-in-der-europaeischen-sackgasse-1.18666253